Zu Haushaltspolitik, Steuerreform und Staatsapparat
Seit ihrer Gründung warnen Déi Liberal vor den Gefahren einer verantwortungslosen Haushaltspolitik, hohen Steuern und einem aufgeblähten Staatsapparat. Sie müssen ihre Kritik auch weiterhin aufrechterhalten.
Déi Liberal sehen die Entwicklung der Staatsfinanzen als besorgniserregend, da die Ausgaben die Einnahmen weiter übersteigen und weitere Defizite die Schuldenlast Luxemburgs kontinuierlich anheben werden. Die Regierung hat ihr Ziel einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen bei weitem verfehlt. Dieses Ziel scheint in Zeiten des Umfragetiefs auch keine Priorität mehr zu haben, da es nun eher darum geht den Wähler umzustimmen.
Die Steuerreform entpuppt sich als zu zaghaft und entlastet die Menschen ungenügend. Déi Liberal hätten eine stärkere Entlastung, welche durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren wäre, vorgezogen. Zudem teilen Déi Liberal die Auffassung nicht, dass Steuerentlastungen den Staat etwas kosten. Sie sehen Steuerentlastungen als Gewinn an Kaufkraft für Bürger und Unternehmen.
Das durch das Parlament angenommene Steuerreförmchen muss zum Teil als Ausgleich der Steueranhebungen zu Beginn der Legislaturperiode gewertet werden; wodurch der Bürger, auf die Zeit der ganzen Legislaturperiode betrachtet, steuerlich nur geringfügig entlastet wird. Stattdessen stehen weitere Steuerhöhungen, sprich Reform der Grundsteuer, ins Haus.
Da der Nutzen vieler Staatsausgaben in Frage gestellt werden kann, könnte der Staat, ohne eine Austeritätspolitik zu betreiben, hohe Summen einsparen und somit den Bürger und die Unternehmen steuerlich entlasten. Der daraus folgende Anstieg der Kaufkraft der Privathaushalte und des möglichen Investitionsvolumens der Unternehmen würde die Wirtschaft Luxemburgs ankurbeln, wodurch neue Arbeitsstellen und neue wirtschaftliche Aktivitäten entstehen würden. Dies hätte auch sehr positive Folgen auf den Staatshaushalt.
Staatlicher Interventionismus führt nicht zu einem stabilen Wirtschaftswachstum, da es sich bloß um eine vorübergehende Ankurbelung der Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen handelt. Vor allem Letztere tragen die Lasten der defizitären Haushaltspolitik. Der vorgelegte Haushalt ist daher weder ein Budget der Qualität, noch der Solidarität.
In Anbetracht dieser Entwicklungen scheint ein Überdenken der Rolle des Staates unabdingbar.
Déi Liberal haben kein Verständnis dafür, dass die Regierung gewillt ist den Staatsapparat nächstes Jahr mit tausend weiteren Staatsbeamten aufzustocken, wobei der Staatsapparat eigentlich reduziert werden könnte. Mindestens ein Einfrieren der aktuellen Beamtenzahl wäre ein richtiger Schritt gewesen.
Durch eine Vereinfachung oder gar Abschaffung verschiedener administrativer Prozeduren könnten viele Stellen beim Staat abgebaut werden. Eine Vereinfachung dieser Prozeduren würde des Weiteren der Wirtschaft zu gute kommen, da deren Entwicklung nicht durch unnötigen Papierkram behindert werden würde. Jedoch scheint die „simplification administrative“ auch unter der aktuellen Regierung ein hohles Wort zu bleiben. Das „Omnibusgesetz“ scheint in diesem Kontext jedenfalls eine Enttäuschung zu sein.
Das rezente Gehälterabkommen mit dem öffentlichen Dienst ist in den Augen von Déi Liberal das falsche Signal. Sie können nicht nachvollziehen warum die Regierung, entgegen der Regierungserklärung, die Gehälter der Staatsbediensteten in den nächsten Jahren weiter erhöhen möchte. Vor allem im Kontext einer ungewissen Wirtschaftslage scheint es eine falsche Entscheidung zu sein. Déi Liberal sind der Meinung, dass der öffentliche Dienst angemessen entlohnt werden soll, allerdings darf die öffentliche Funktion niemals Vorreiter bei der Gehälterentwicklung sein. Zusätzlich sollte das Statut des öffentlichen Dienstes nur auf die viel kleinere Zahl von Beamten, welche an den wenigen wirklich hoheitlichen Aufgaben des Staates beteiligt sind, beschränkt werden.
Déi Liberal blicken den aktuellsten politischen Entscheidungen folglich mit viel Unmut entgegen.
Mitgeteilt von Déi Liberal am 15. Dezember 2016