Luxemburg steht vor sehr großen Herausforderungen, da die wirtschaftliche Situation sich derzeit kontinuierlich verschlechtert. Deshalb stellen Déi Liberal einige Forderungen an die künftige Luxemburger Regierung, damit das Land die schwierige Zeit, die bevorsteht auch meistern kann.
Das Kernproblem der wirtschaftlichen Schieflage, sprich die Inflation, wird die kommende Regierung jedoch nicht in den Griff bekommen. Hier müsste die Europäische Zentralbank endlich anfangen sich, wie die EU-Verträge es vorsehen, für Preisstabilität einzusetzen. Die sozialen Missstände der aktuellen Zeit beruhen auf einer falschen Geldpolitik. Die nächste Regierung kann dem aber zumindest ein wenig entgegenwirken.
Die Wirtschaft, darf in schwierigen Zeiten nicht vom Staat erdrückt werden, wenn sie weiterhin dynamisch sein soll und auch Arbeitsplätze absichern soll. Damit es den Menschen im Land gut geht braucht es eine starke Wirtschaft und krisenbeständige Unternehmen.
Um den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden, fordern Déi Liberal:
- Die Aufgaben des Staates sollen klar definiert werden und der Staat soll sich aus allen Bereichen, die die Privatwirtschaft besser organisieren kann, zurückziehen. Der Staat soll sich in Zukunft auf seine Kernbereiche konzentrieren und den Wirtschaftsakteuren nicht als Konkurrent entgegentreten.
- Eine Reduzierung des Staates auf seine Kernkompetenzen würde auch bedeuten, dass Bürokratie konkret abgebaut werden kann. Privatpersonen, wie auch Unternehmen hätten mit weniger zeit- und kostenaufwändigen Verfahren zu tun, was zu eine Ankurbelung der Privatwirtschaft führen würde.
- Der Staat soll seine Konsumausgaben merkbar senken. Hohe staatliche Ausgaben bedeuten, dass entweder viele Steuern gezahlt werden müssen oder der Staat sich hoch verschulden muss. Staatsschulden bedeuten eine hohe Steuerlast für künftige Generationen oder Inflation. Die Staatsschuld darf nicht weiter wachsen.
- Durch eine Reorganisation des Staates kann der Beamtenapparat auch wesentlich reduziert werden. Menschen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, dienen dem Staat und ihren Mitbürgern besser als Bürokraten.
- Im Wahlkampf wurde mehr Netto vom Brutto versprochen. Dieses Wahlversprechen soll konkret umgesetzt werden und jeder Bürger soll steuerlich entlastet werden. Déi Liberal erinnern daran, dass sie sich weiterhin für eine flat tax einsetzen.
Déi Liberal werden der neuen Regierung auf die Finger schauen, falsche Entscheidungen anprangern und Vorschläge für eine bessere Politik machen.
Abschließend möchten Déi Liberal an die mahnenden Worte von Ludwig Erhardt erinnern:
„Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom Staat – aber damit zwangsläufig auch die Verkümmerung eines freien und funktionsfähigen Kapitalmarktes als einer wesentlichen Voraussetzung für die Expansion der Marktwirtschaft – müssen die Folgen dieses gefährlichen Weges hin zum Versorgungsstaat sein, an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.“
Mitgeteilt von Déi Liberal, am 14. November 2023.