Liberale Lösungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Liberale Lösungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Liberale Lösungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Seit Jahrzehnten versucht die Politik erfolglos bezahlbaren Wohnraum in Luxemburg zu schaffen, doch je mehr die Politik versucht das Problem des unerschwinglichen Wohnraums zu lösen, desto höher scheinen die Preise für Miete und Ankauf zu werden. Die politischen Maßnahmen greifen nicht und viele Luxemburger ziehen ins benachbarte Ausland, da sie sich dort noch eine Wohnung oder ein Haus leisten können.

Die Politik sieht das Problem, hat aber dessen Urquell noch nicht erkannt. So wenig man eine Grippe mit Nasenspray behandelt, so wenig sind die zahllosen politischen Maßnahmen geeignet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Gründe für den rasanten Preisanstieg beim Wohnraum sind vielseitig, was demzufolge auch für die Lösungsansätze gilt.

  • Inflation verteuert Objekte, die als Kapitalanlagen gelten.

Der Hauptgrund für die hohen Mietpreis, beziehungsweise Immobilienpreise ist die derzeitige Geldpolitik. Die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank verteuern die vorgenannten Preise kontinuierlich. Es ist tatsächlich so, dass die EZB seit Jahren Hyperinflation schafft, wodurch frisches Geld (Fiatgeld) in Unmengen auf den Markt kommt. Dieses Geld fließt von der Zentralbank zu den Geschäftsbanken, die das Geld dann an ihre Kunden weiterreichen sollen. Gleichzeitig verlangen Geschäftsbanken aber oftmals hohe Sicherheiten, so dass es für Privatpersonen schwierig ist einen Kredit zu bekommen. Investoren hingegen kommen leichter an Kredite für den Ankauf von Immobilien, da sie mehr Sicherheiten bieten können. Das frische Zentralbankgeld fließt somit direkt in Investitionen und vielmehr noch in Kapitalanlagen auf dem Immobilienmarkt, wobei Luxemburg besonders interessant für solche Investitionen ist, da es zum Teil noch zahlungskräftige Abnehmer für Wohnungen und Häuser gibt. Folglich schießen die Preise durch diese durch die Zentralbank befeuerte Spekulation in die Höhe. Je mehr neues Geld durch die Zentralbank auf den Markt kommt, desto teurer werden die Immobilien, die weiterhin eine interessante Kapitalanlage sind. Somit könnte ein Geldsystem, das ohne Inflation auskommt, merkbar den Druck vom Immobilienmarkt nehmen.

  • Das Luxemburger Sozialmodell braucht Wachstum, welches gleichzeitig den Druck auf dem Immobilienmarkt erhöht.

Der zweite Grund für die hohen Immobilienpreise befindet sich im Luxemburger Sozialmodell. Die Finanzierung des Luxemburger Sozialsystems kommt nicht ohne ständiges Wirtschaftswachstum aus, was dazu führt, dass immer mehr Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Folglich müssen immer mehr Menschen in Luxemburg leben, wodurch die Nachfrage für Immobilien in Luxemburg größer wird. Steigt die Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot, steigen die Preise. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müsste man das Sozialsystem umbauen: man müsste vom Umlagesystem auf das Kapitalisierungssystem umsteigen, was aber nur mit einer Geldreform möglich ist. Zwanghaftes Wirtschaftswachstum wäre nicht mehr nötig und die Nachfrage für Immobilien würde sinken. Ein Umdenken bei der Sozialpolitik wäre letztendlich auch im Sinne der Nachhaltigkeit.

  • Administrative Hürden verteuern die Schaffung von Wohnraum.

Der dritte Grund für die hohen Immobilienpreise liegt beim nicht schnell genug steigenden Angebot. Hier steht der Staat der Schaffung von Wohnraum im Weg (durch zu massiven Interventionismus des Staates). Die aktuelle Gesetzgebung im Bereich Urbanismus und Landesplanung unterwirft die Schaffung von neuem Wohnraum (z. B. durch die Erweiterung des Bauperimeters) langwierigen Prozeduren, die der rasanten Entwicklung auf dem Immobilienmarkt nicht nachkommen. Es ist schwierig neue Flächen für Wohnraum zu erschließen oder bestehende Flächen optimal zu nutzen, da es oftmals rechtlich nicht möglich ist die bestehenden Flächen optimal zu nutzen (z. B. in dem man höhere Gebäude errichtet). Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte den Gemeinden die alleinige Kompetenz im Bereich Urbanismus übertragen werden, da diese näher am Bürger sind und schneller Entscheidungen treffen können (insofern Regeln im Bereich Landesplanung überhaupt notwendig sind).

  • Unzählige Auflagen beim Bau von Immobilien verteuern den Wohnraum

Der vierte Grund für den teure Immobilien liegt erneut beim Staat, da dieser immer mehr Auflagen für den Hausbau diktiert und den Bürgern das eigene Selbstbestimmungsrecht abspricht. Neue Gebäude müssen klimaneutral sein, jedoch hat diese vermeintliche Klimaneutralität einen hohen Preis beim Ankauf einer Immobilie. Je mehr Auflagen der Staat diktiert, desto höher werden die Immobilienpreise.

  • Die aktuelle Wohnungsbaupolitik verteuert den Wohnraum durch falsche Maßnahmen.

Der fünfte Grund für die enorme Verteuerung vom Wohnraum liegt bei der aktuellen Wohnungsbaupolitik, welche die Rechte der Eigentümer einschränkt, da diese oftmals nicht frei über ihr Eigentum verfügen dürfen. Auf der einen Seite versucht der Staat Immobilien als Kapitalanlagen unattraktiv zu machen und, auf der anderen Seite, versucht der Staat Bürger beim Kauf einer Immobilie finanziell unter die Arme zu greifen. Solche Maßnahmen können nicht greifen: Mehrkosten, die für den Bauherren entstehen, werden auf den Mieter oder Käufer abgewälzt und finanzielle Beihilfen werden im Miet- oder Verkaufspreis draufgeschlagen. Weder die einen noch die anderen Maßnahmen greifen. Im Gegenteil, die aktuelle Wohnungsbaupolitik verteuert Miet- und Immobilienpreise.

  • Die aktuelle Steuerpolitik macht es jungen Menschen oftmals unmöglich Geld für einen Immobilienkauf zu sparen.

Der sechste Grund für die Unerschwinglichkeit von Immobilien liegt in der Steuerpolitik. Die Steuerlast der Bürger ist zu hoch, was vor allem für junge Menschen gilt. Es sind vorwiegend junge Menschen, denen es nicht gelingt, eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Dies sollte nicht verwundern, da der Staat es ihnen oftmals nicht möglich macht größere Ersparnisse, die für den Immobilienkauf notwendig sind, zu machen. Junge Menschen sind meistens noch nicht verheiratet und werden steuerrechtlich somit benachteiligt. Die Steuerlast junger Menschen ist folglich hoch und ein wesentlicher Teil ihres Einkommens fließt in Form von Steuern an den Staat. Das Anlegen von Ersparnissen wird somit staatlich verhindert. Wäre die Steuerlast niedriger hätten die Bürger mehr Kapital, um sich die Miete oder den Ankauf einer Immobilie leisten zu können.

  • Fazit: Die Wohnungsbaupolitik hat versagt, da sie bestehende Probleme lediglich verschlimmert und den freien Markt behindert.

Die aktuelle Politik im Bereich Wohnungsbau hat jedenfalls versagt. Je mehr man versucht das Problem im Wohnungsbauministerium zu lösen, desto schlimmer wird das Problem. Vielleicht wäre ein erster Schritt zur Lösung des Problems eine Auflösung des Wohnungsbauministeriums.

  • Liberale Lösungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind vielfältig und orientieren sich am freien Markt.

Déi Liberal schlagen somit vor:

  • das Geldsystem zu reformieren und einen freien Währungsmarkt, der ohne Inflation auskommt, zu schaffen;
  • das Luxemburger Sozial- und Wirtschaftsmodell umzubauen;
  • die Gesetzgebung im Bereich Urbanismus und Landesplanung zu vereinfachen und diese Kompetenzen gänzlich an die Gemeinden zu übergeben, so dass es Gemeinden ohne großen administrativen Aufwand möglich ist neue Wohnflächen zu schaffen;
  • die administrativen Auflagen beim Wohnungsbau abzuschaffen, denn jeder Bürger sollte frei entscheiden können, wie sein Haus gebaut sein soll;
  • die aktuelle Wohnungsbaupolitik gänzlich einzustellen, da sie kontraproduktiv ist;
  • die Steuerlast der Bürger merkbar zu reduzieren, damit diese über genügen Eigenkapital für die Miete oder den Kauf einer Immobilie verfügen; und
  • die Wiederherstellung eines freien Marktsystems, wo das Angebot sich fortwährend den Bedürfnissen der Kunden anpasst.

Solange der Staat massiv in den Immobilienmarkt eingreift, steigen die Preise für Immobilien. Die Wohnungsbaupolitik der Regierung löst die Probleme nicht, sondern schafft neue Probleme, welche sich zu den bestehenden Problemen hinzugesellen.

Wenn der Immobilienmarkt, so wie auch der Währungsmarkt, nach den Regeln des freien Marktes funktionieren kann, entstehen Angebote für alle Bedürfnisse. Die Preisentwicklung bleibt stabil, da unnötiger Druck vom Markt genommen wird und jeder Bürger kann auf lange Sicht die Finanzierung einer Immobilie planen.

Mitgeteilt von Déi Liberal.

Déi Liberal

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