Morituri te salutant, libertas! (2)
Europa und die latente Entdemokratisierung
Der zweite Teil der Textreihe “Morituri te salutant, libertas!” betrifft Europa und den Mangel an demokratischen Strukturen innerhalb der europäischen Institutionen, was direkte Konsequenzen für die individuelle Freiheit hat.
“Itaque nulla allia in ciuitate, nisi in qua populi potestas summa est, ullum domicilium libertas habet.” (scripsit Marcus Tullio Cicero, in De re publica, Liber primus, XXXI) (1)
Was ist Demokratie? Diese auf den ersten Blick einfache Frage verlangt die Definition des demokratischen Systems, welche folgendermaßen lauten könnte: Demokratie ist ein politisches System, wo das Volk - also die Summe aller Bürger eines Staates- die in einem Staat gültigen Normen bestimmt. Alle Macht geht vom Volk aus. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes durchs Volk fürs Volk (confer Abraham Lincoln).
Demokratie nimmt also ihr Ende ab dem Moment, wo nicht das Volk sondern eine andere Einheit Entscheidungen trifft. In der Europäischen Union, beispielsweise, bestimmen einige nicht vom Volk gewählte Beamte über zahlreiche Normen, welche ina allen EU-Staaten gelten. Da die europäischen Völker keinen Einfluss auf die EU-Kommission haben und das Europäische Parlament zu wenig Mitspracherecht hat, verliert die Union an demokratischer Legitmität. Dies schadet dem europäischen Geist, welcher auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Nicht um sonst sind viele der Ansicht, dass Brüssel diktiert und Europa kniet.
Dies schränkt die individuelle Freiheit ein, da einige Beamte, welche nicht vom Volk gewählt wurden, über Millionen Europäer entscheiden und die europäischen Bürger kaum die Möglichkeit haben sich zu wehren, da in einigen Kompetenzfeldern die Nationalstaaten keine Kompetenz mehr haben. Quasi im Alleingang kann Brüssel, sprich die europäische Kommission, also wichtige Entscheidungen treffen. Und würde es nach dem Willen der “Eurokraten” gehen, so würde Europa noch mehr Kompetenzen erhalten, wie zum Beispiel im Bereich der Fiskalpolitik. Es gilt hier noch zu erwähnen, dass das Europaparlament nicht genügend Befugnisse besitzt um als vollwertige Entscheidungskraft zu gelten.
Sollte Europa auch über die nationalen Fiskalpolitiken mitentscheiden dürfen, würde dies ein Ende der europäischen Demokratien bedeuten, da die staatliche Souveränität gänzlich verschwinden würde und somit auch die Möglichkeit des Volkes sich selbst zu regieren. Es wäre wohl der zu scheitern drohende Versuch die Sowjetunion in Westeuropa neu zu erfinden.
Eine enge europäische Kooperation ist notwendig, jedoch darf dies nicht auf Kosten der Demokratie und somit der individuellen Freiheit geschehen. Sollte die europäische Vereinigung vertieft werden, so muss die EU vorher demokratischer werden. Sollte dies nicht geschehen so würde eine Diktatur mit Sitz in Brüssel entstehen.
Die aktuelle Schuldenkrise in Europa führt zu überstürzten kurzlebigen Entscheidungen, welche schlussendlich die europäische Integration weitertreiben sollen ohne auf die demokratischen Grundstrukturen der europäischen Gesellschaft Rücksicht zu nehmen. Der europäische Bürger wird das Opfer dieser Politik sein, denn entweder verliert er endgültig sein Selbstbestimmungsrecht oder aber Europa bricht auseinander, wodurch der europäischer Bürger ganz verschwinden würde.
Die Zukunft der europäischen Union ist ungewiss, die der europäischen Demokratien noch ungewisser.
Fortsetzung folgt...
Laurent Heisten
Veröffentlichung in 2012 - Lëtzebuerger Journal
(1) “Darum kann Freiheit nur dort zu Hause sein, wo das Volk die höchste Macht besitzt.”