Morituri te salutant, libertas! (5)
Der Sozialstaat: spätrömische Dekadenz?
Der letzte Teil der Textreihe “Morituri te salutant, libertas!” beschäftigt sich mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik und somit mit der Einschränkung wirtschaftlicher Freiheiten durch das unnütze Eingreifen des Staates in die Privatwirtschaft.
Als Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle kurz nach Amtsantritt den deutschen Sozialstaat mit der spätrömischen Dekadenz verglicht, sorgte er für viel Unmut jenseits der Mosel. Doch war diese Aussage wirklich so falsch und schlecht wie jeder behauptete? Wohl kaum, denn jede Aussage beinhaltet auch ein wenig Wahrheit.
Was der damalige FDP-Vorsitzende damit behaupten wollte, bestand wohl darin, dass Arbeit sich lohnen soll. Denn es kann und es darf nicht sein, dass der, welcher jeden Tag hart arbeitet, unterm Strich weniger verdient als der, welcher nur von staatlichen Hilfen lebt. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern stellt auch einen Missbrauch des Solidaritätsprinzips dar.
Das Prinzip der Solidarität beruht darauf, dass jeder kleine Abgaben hinnimmt, damit bedürftigen Menschen kurzweilig geholfen werden kann bis Letztere selbst wieder Geld verdienen können. Jedoch wird dieses Prinzip heutzutage von einigen ganz Cleveren ausgenutzt, welche tatsächlich versuchen ein Leben lang ohne Arbeiten auszukommen. Warum sollte man auch arbeiten, wenn der Staat und dessen Hilfen einem ein anständiges Leben ermöglichen?
Dieses “Schmarotzertum” - dessen Vertreter glücklicherweise eher selten sind und was bei weitem nicht das Schicksal jedes Arbeitslosen betrifft- stört die angestrebte Solidarität und verärgert den ehrlich arbeitenden Menschen, da dieser Missbrauch Sinnbild einer maroden kommunistischen Ideologie ist und gegen die Grundidee “Leistung lohnt sich” verstößt. Jeder (auch nur etwas) liberal denkende Mensch zeigt sich verständlicherweise darüber zornig, dass Nichtstun vom Staat belohnt wird und ein von staatlichen Hilfen Lebender ein besseres Leben leben kann als ein hart Arbeitender.
Jedoch muss man generell feststellen, dass sich in Luxemburg Leistung nicht mehr lohnt. Bereits den Kindern wird diese Idee in der Schule eingeflößt. Das Abschaffen der Schulnoten in der Grundschule und die bevorstehende Reform des Sekundarunterrichtes zeigen, dass Eigenleistung, Mühe und Anstrengung zu nichts führen. Jeder Schüler, ob er sich angestrengt hat oder nicht, wird belohnt und erhält das Gleiche. Nichtstun wird heutzutage nicht mehr bestraft sondern belohnt. Diese Basisphilosophie, welche auf den Ideen von Karl Marx und seinen Nachahmern beruht, zerstört die Idee des Konkurrenzkampfes und der Eigenleistung und damit die Grundstruktur unserer westlichen Gesellschaft, deren Grundlage die liberale Demokratie mit marktwirtschaftlichen Strukturen ist.
Die aktuelle Sozial- und Bildungspolitik stellt also den Versuch dar, Luxemburg zum Kommunismus zu konvertieren und damit in den Abgrund zu reißen. Die Geschichte hat mehrmals gezeigt, dass eine kommunistische Politik nicht funktioniert. Doch die Politik des Großherzogtums hat dies anscheinend noch nicht verstanden, da sämtliche Politiker weiterhin versuchen mit kommunistischen Ideen zu punkten. Dies gilt übrigens für Vertreter aller Parteien Luxemburgs. Die Sozialdemokratie mit kommunistischem Hang scheint Schule zu machen, da alle Parteien mit ihr liebäugeln. Wenn dieser Trend sich fortsetzt, dann wäre es durchaus denkbar, dass Luxemburg demnächst eine Einheitspartei erhält, da die Programme der aktuellen Parteien sich immer weniger unterscheiden. Die liberale Demokratie und die freie Marktwirtschaft, welche beide Grundelemente der europäischen Gesellschaft sind, werden zu den Stiefkindern der aktuellen Politik.
Dies zeigt sich auch bei der Wirtschaftspolitik. Denn immer mehr versucht der Staat private Unternehmen zu kontrollieren und ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Dies muss als Verletzung der Selbstbestimmung gelten und auch als Einschränkung individueller Freiheiten. Je mehr ein Staat ein privates Unternehmen von sich abhängig macht, desto mehr kann er es kontrollieren und über es bestimmen. Sankt Subsidius, Schutzpatron der luxemburgischen Wirtschaft, wird zum Komplizen des Staates beim Versuch auch private Unternehmen jeglicher Art zu kontrollieren.
Man muss feststellen, dass dieser staatliche Kontrollwahn und die Subsidienpolitik nichts nützen, da es der luxemburgischen Wirtschaft nicht sonderlich gut geht. Mehr Freiheiten für Unternehmer und weniger administrative Auflagen würden der einheimischen Wirtschaft besser tun als die aktuelle Gießkannenpolitik. Hätten Luxemburgs Politiker mehr Mut sich zum Liberalismus zu bekennen und liberal zu handeln, würde es Luxemburg besser gehen, da neue Arbeitsplätze durch stetes Wirschtaftswachstum und Fortschritt geschaffen würden.
Eine Reduzierung des Wohlfahrtsstaates und eine Stärkung der Marktwirtschaft und der individuellen Freiheiten würden Luxemburg gut tun, denn eine wirtschaftsfreundliche Politik ist die beste aller möglichen Sozialpolitiken, da sie Arbeitsplätze schafft und jedem die Möglichkeit gibt Geld durch Eigenleistung zu verdienen. Arbeit für jeden ist der einzige Weg zur sozialen Gerechtigkeit.
Hiermit endet die Textreihe “Morituri te salutant, libertas!”. Hoffentlich ist es ihr gelungen auf einige Missstände hinzuweisen und den kritischen Geist des Bürgers (durch manchmal etwas schockante Wortwahlen) zu erwecken, damit endlich eine geschlossene Protestbewegung gegen den Abbau der individuellen Freiheit sich bildet.
Morituri te salutant, libertas! Num dulce et decorum est pro patria mori? (1)
Laurent Heisten
Veröffentlichung in 2012 - Lëtzebuerger Journal
(1) Die Sterbenden grüßen dich, Freiheit! Ist es sanft und ehrenhaft für das Heimatland zu sterben?